Rehbock in Weidenetz verendet. Foto: Hannes Anderegg

12.05.2020

Damit dürfte sich der Bauernverband selber ein Bein stellen....

An ihrer Sitzung vom 1. Mai entschied die Kommission zur Vorberatung der Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere», dem Kantonsrat Antrag auf Ablehung der Initiative zu stellen. Dies, obwohl die Regierung Zustimmung ohne Gegenvorschlag beantragt hatte. Der von der Kommission skizzierte Gegenvorschlag ist eine Farce, da er über die ganze Vegetationszeit auch ungenutzte Weidenetze unter Strom stehen lassen will. Diese müssten erst nach dem «Ende der Sömmerung oder Beweidung» zurückgebaut werden. Besonders störend ist, dass die Kommission praktisch im Wortlaut einem Arbeitspapier von CVP-Fraktionspräsident und Bauernsekretär Andreas Widmer zugestimmt hat. Was auf Grund der einseitigen Zusammensetzung der Kommission aber wenig erstaunlich ist.

Bereits als die Zusammensetzung der vorberatenden Kommission bekannt wurde, war die Handschrift des Bauernverbandes zu spüren. Über den CVP-Fraktionspräsidenten und zugleich Geschäftsführer des St.Gallischen Bauernverbandes wurde massiv Einfluss genommen. Diese Einflussnahme prägte auch die Vorbereitung der Kommissionsitzung, erstellte Andreas Widmer (persönlich gezeichnet) doch ein Arbeitspapier mit einem bereits ausformulierten «Antrag der Kommission». Erstaunlicherweise ist nun der publizierte, offizielle Antrag der Kommission praktisch wortgleich mit dem Papier aus der Feder des Bauernsekretärs (siehe Beilage).

Schweizweite PR-Kampagnen des Bauernverbandes demaskiert

Aktuell werden im Fernsehen und in vielen Medien für Millionen PR-Kampagen zu Gunsten einer auf Natur und Tierwohl ausgerichteten Bauernschaft publiziert. Dies vor allem mit Blick auf die Trinkwasser-Initiative, die Pestizid-Initiative und die Massentierhaltungs-Initiative. Mit der Offensive gegen die «Stopp Tierleid»-Initiative demaskiert sich nun zumindest der Bauernverband selbst. Eine massvolle und verhältnismässig formulierte, von rund 11'000 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebene sowie von der Kantonsregierung unterstützte Initiative gegen unnötiges Tierleid wird frontal bekämpft. Nicht nur das, als Leitplanken für einen Gegenvorschlag soll sogar ein Blanco-Check für das Stehenlassen von ungenutzten Weidenetzen ausgestellt werden. Während gemäss der «Stopp Tierleid»-Initiative diese spätestens 14 Tage nachdem keine Tiere mehr im eingezäunten Gebiet sind, zurückgebaut werden müssten, sollen die gefährlichen Weidezäune über die ganze Vegetationsperiode stehen bleiben, selbst wenn sie nicht genutzt werden. Auch Stacheldraht soll weiterhin eingesetzt werden können.

Initianten zählen auf den Kantonsrat, sicher aber auf das Stimmvolk

Noch ist der Antrag auf Ablehung der «Stopp Tierleid»-Initiative erst das Votum einer einseitig und massiv unter Druck stehenden vorberatenden Kommission. Die Initianten aus Pro Natura, WWF, Jägerschaft und vielen regionalen und lokalen Natur- und Tierschutzorganisationen hoffen sehr, dass sich der Kantonsrat vom Diktat des Bauernverbandes befreit und die Initiative sachlich diskutiert und sich an den bestehenden, durchaus dramatischen Fakten orientiert. Sollte letztlich dennoch eine Ablehung der Initiative resultieren, sehen die Initianten sehr zuversichtlich einer Volksabstimmung entgegen. Denn die klare Unterstützung durch die Kantonsregierung sowie die hohe Zahl der Unterschriften und die breite Anerkennung des Anliegens der «Stopp-Tierleid»-Initiative sind für die Trägerorganisationen Auftrag und Motivation zugleich, um im Kampf gegen unnötiges Tierleid endlich Zeichen zu setzen.

Auskunftspersonen

Peter Weigelt, Präsident RevierJagd St.Gallen
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Dr. Christian Meienberger, Geschäftsführer Pro Natura St.Gallen-Appenzell
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Dr. Lukas Indermaur, Geschäftsführer WWF St.Gallen
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