27.05.2020

Starker Rückhalt für die Gesetzes-Initiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere»

Als eines der ersten Geschäfte der neuen Legislatur berät der Kantonsrat die Gesetzes-Initiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere». Dieses Geschäft fordert den neuen Rat bereits heraus, steht doch eine klare Unterstützung der Regierung für die Initiative einem Nein der vorberatenden Kommission gegenüber. Da jedoch die vorberatende Kommission sehr einseitig zusammengesetzt war, gehen die Initianten davon aus, dass trotz des ablehnen- den Kommissionsantrags das Parlament der Regierung folgt und sich klar für einen Stopp von unnötigem Tierleid ausspricht. Dies umso mehr, als die von der Kommission vorgegebenen Rahmenbedingungen für einen Gegenvorschlag praktisch ausschliesslich verordnungsrele- vante Themen abbilden und letztlich zu noch mehr gefährlichen Zäunen führen würden. Denn sollten wie gefordert Weidenetze erst nach dem «Ende der Sömmerung oder Beweidung» zurückgebaut werden müssen, wäre noch grösseres Tierleid die traurige Folge.

Das Initiativkomitee erwartet vom neuen Parlament, dass es das Geschäft offen und faktenorientiert angeht und sich nicht wie die vorberatende Kommission von einer einzelnen Interessengruppe instru- mentalisieren lässt. Insbesondere hoffen die Initianten, dass sich der Rat in der Debatte auf den Gesetzestext konzentriert und nicht in eine Diskussion auf Verordnungsstufe abgleitet, wie dies die Anträge der vorberatenden Kommission widerspiegeln.

Starke Stellung der Initianten

Die Unterschriftensammlung hat eindrücklich gezeigt, dass die Initianten aus Pro Natura, WWF, Jäger- schaft und vielen regionalen und lokalen Natur- und Tierschutzorganisationen einer möglichen Volks- abstimmung optimistisch entgegenschauen dürfen. Denn die klare Unterstützung durch die Kantonsregierung, die hohe Anzahl Unterschriften sowie die breite Unterstützung der Bevölkerung aus sämtlichen Wahlkreisen sprechen klar für ein Ja an der Urne.

Vor diesem Hintergrund sei das Initiativkomitee nicht bereit, so Peter Weigelt, Co-Präsident des Initiativkomitees, die Initiative für einen Gegenvorschlag gemäss den Vorgaben der Kommission zurückzuziehen. «Wenn in dieser Richtung Diskussionsbereitschaft besteht, dann höchstens für eine klar definierte Ausnahme beim Thema ‚Stacheldraht’ bei absturzgefährdeten Stellen im Alpgebiet» konkretisiert Weigelt die Haltung der Initianten. Er hält weiter fest, dass es das primäre Ziel der Initianten sei, das grosse Tierleid möglichst schnell zu beenden, womit weder eine Verzögerungstaktik noch eine Verwässerung akzeptiert werde. Ans Parlament gerichtet fordert Weigelt: «Es muss jetzt gehandelt werden, wie dies die 11'000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative fordern. Das neue Parlament wird damit bereits in seiner ersten Session an seiner Handlungsfähigkeit gemessen.»

Auskunftspersonen

Peter Weigelt, Präsident RevierJagd St.Gallen @email
Dr. Christian Meienberger, Geschäftsführer Pro Natura St.Gallen-Appenzell @email
Dr. Lukas Indermaur, Geschäftsführer WWF St.Gallen @email

Weitere Infos und Foto-Downloads:

www.stopp-tierleid.ch

Fotos zur freien Verfügung

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